Allgemeine Geschäftsbedingungen des DiSt-Verlages
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
(1) Die AGB des DiSt-Verlags gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen diesem und dem Kunden, insbesondere für die Lieferung von Büchern, Zeitschriften und Broschüren nach Maßgabe des zwischen dem DiSt-Verlag und dem Kunden geschlossenen Vertrags.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den AGB des DiSt-Verlags abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der DiSt-Verlag hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot an den DiSt-Verlag zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der DiSt-Verlag die bestellte Ware an den Kunden versendet.
(2) Die Angaben des DiSt-Verlags in den vorher abgegebenen Angeboten sind freibleibend.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Der Kunde kann den Kaufpreis zzgl. der Versandkosten per Rechnung zahlen.
(2) Der angegebene Kaufpreis ist bindend. Hierin ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
(3) Der Kaufpreis ist ohne jeden Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 4 Erfüllungsort und Lieferung
(1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz des DiSt-Verlags.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, falls nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
§ 5 Widerrufsrecht
(1) Der Kunde hat das Recht, seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
(2) Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
(3) Bei einer Verschlechterung der Ware, insbesondere bei Ingebrauchnahme, kann Wertersatz für die entstandene Wertminderung vom DiSt-Verlag verlangt werden.
(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Zeitschriften.
§ 6 Haftung für Mängel
(1) Soweit ein Mangel der gelieferten Ware vorliegt, kann der Kunde Nachbesserung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Sofern die Nachbesserung fehlschlägt, kann der Kunde bei einem nicht unerheblichen Mangel nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen. Dies gilt auch, wenn der DiSt-Verlag die Nachbesserung ernsthaft und endgültig verweigert.
(2) Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre, gerechnet ab Lieferung.
§ 7 Haftung für Schäden
(1) Die Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
(2) Weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind soweit sich nachstehend nicht anderes ergibt, ausgeschlossen. Der DiSt-Verlag haftet nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Auch haftet der DiSt-Verlag nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
(3) Soweit die vorgenannte Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des DiSt-Verlags.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des DiSt-Verlags.
§ 9 Datenschutz
Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten durch den DiSt-Verlag verarbeitet werden, soweit es der Vertrag erfordert.
§ 10 Gerichtsstand und Rechtswahl
(1) Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind.
(Art. 29 EGBGB).
(2) Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus einem Vertrag mit dem DiSt-Verlag dessen Geschäftssitz.
DiSt-Verlag
Schleienweg 5
D-81825 München
E-Mail: info@dist-verlag.de
Stand: 01.05.2007
